Der Weg in den Überwachungsstaat

Daß in so umweltfeindlichen Zeiten wie Ende der 70er Jahre Artikelreihen recycled wurden, mag mensch heute nicht mehr übel nehmen. Denn die SPIEGEL-Ausgaben von damals hat heute wohl kaum noch eine/r. Das entsprechende Buch „zum SPIEGEL-Report“ dagegen darf in keiner guten Überwachungsbibliothek fehlen.
Trotz seines Alter ist es heute immer noch sehr lesenswert, denn der SPIEGEL war damals nicht das, was er heute ist. Von den bislang besprochenen Büchern ist es das, was den besten Überblick vermittelt und die fundiertesten Analysen bringt. In der Einleitung wird in einer Form auf die Brisanz von privaten oder kommerziellen Datensammlungen eingegangen, die auch von den moderneren Büchern nicht übertroffen wird. Allerdings beschäftigen sich die einzelnen Kapitel dann nur mit staatlichen Aspekten der Überwachung, die schon damals Ausmaße angenommen hatten, mit der nicht mal die Stasi mithalten konnte: jeder fünfte war in Polizei- oder Geheimdienstdatenbanken erfaßt worden. Alle möglichen Firmen stellten vor einer Anstellung einer/s neuen MitarbeiterIn ein Regelanfrage beim Verfassungsschutz, um sich z.B. unliebsame Gewerkschaftsmitglieder vom Halse zu halten. Ein weiterer Pluspunkt ist, daß sich der Autor als einziger von allen an einer Definition dessen versucht, was denn die Privatsphäre eigentlich ausmacht, die vor der Daten-Sammelwut zu schützen sei.
Außerdem ist es aus dem Blickwinkel von heute sehr erhellend, was sich seitdem geändert hat. Und das sind kaum politische Rahmenbedingungen, Implikationen und TrägerInnen der Überwachung, sondern allenfalls technische Fragen: Während sich in dem Buch umfassend mit Fingerabdruckdatenbanken befaßt wird, die damals gerade im Kommen waren, lautet das analoge Thema heute: DNA-Analyse. Verwundert mag mensch den Kopf schütteln, wie der SPIEGEL damals davor gewarnt hat, daß bei kleinen Delikten oder präventiv Fingerabdrücke genommen und digitalisiert werden – heute ist das der Standard und niemand regt sich mehr darüber auf. Und überhaupt: Anfang der 70er hielten Computer Einzug in die polizeiliche Arbeit und mit Verwunderung kann mensch die nicht so unklugen Kassandra-Rufe zum Thema Datenbanken zur Kenntnis nehmen. Die ausführliche Beschreibung der Möglichkeiten der Computer z.B. bei der Rasterfahndung, bei denen manchmal ungläubige Begeisterung mitschwingt, wird in unserer Bewertung nicht mit einem Eintrag beim „Mafia-Faktor“ bestraft, da es damals wirklich neu war, die Ausführungen pädagogisch wertvoll gewesen sein mögen und selbst heute noch mit Gewinn gelesen werden können.
Datenschutzfaktor kann mensch dem Autor nur eingeschränkt vorwerfen. Schließlich betont er, daß z.B. eine Löschung der Daten (was ja die DatenschützerInnen nach so und so vielen Jahren einfordern) immer nur bedeutet, daß – wenn überhaupt – der Eintrag im Register/Inhaltsverzeichnis getilgt wird, nie jedoch die Daten an sich, so daß bei Bedarf jederzeit wieder, allerdings mit etwas Aufwand, auf die Daten zurückgegriffen werden kann.
Und obwohl Klassenkampf damals angesagter war als heute und sich auch noch breitere Massen, zum Teil aufgrund von diffusen modernitätsfeindlichen Ängsten, zum Teil aufgrund von politischem Bewußtsein, gegen den Überwachungsstaat mobilisieren ließen, tut der Autor nicht so, als ob irgendwie alle gleichermaßen von der Überwachung betroffen wären, sondern es am stärksten politisch und sozial marginalisierte Gruppen betrifft. Z.B. war Homosexualität selbst nachdem sie kein Straftatbestand mehr darstellte, ein Überwachungsgrund, da, so die offizielle Rechtfertigung, sich aus „diesen Kreisen (...) die gefährlichen pädophilen Triebtäter“ rekrutieren würden.
Einen Punkt bekommt der Autor für den „Save the resistance“-Faktor, da er zum einen vor Verharmlosung warnt, andererseits betont, daß Übertreibung den „Überwachungsstaat (...) herbeiredet.“ Denn dies „fördert jedenfalls die politische Resignation und die ängstliche Apathie, die sich selbst an Schulen und Hochschulen breitgemacht haben. Eine Generation aber, die sich (zu Unrecht) auf Schritt und Tritt beschattet wähnt, kann nicht jene Aktivitäten entfalten, die nottäten, einen Überwachungsstaat zu verhindern.“ Hinzu kommt noch, daß bei einer Rezeption heutzutage klar wird, daß der Teufel, der damals an die Wand gemalt wurde, nicht Realität geworden ist: damals versprachen die SicherheitsfantatikerInnen mit den neuen Techniken die Kriminalität restlos auszurotten und die KritikerInnen warnten davor, daß alles ganz ganz schlimm wird. Keines von beidem ist eingetreten.
Als Geschichtsbuch ist das Werk ebenfalls gut zu gebrauchen: So befindet sich im Anhang eine Liste des Verfassungsschutzes über linke Publikationen und Organisationen, nach der der BGS an den Grenzen kontrollieren sollte; wenn er fündig wurde, hatte eine Meldung an den VS zu erfolgen. Die beiden Listen umfaßten zusammen über 520 Einträge und wir erfahren, daß es damals z.B. mehr Schwarze als Rote Hilfen gab. Von ähnlichem Unterhaltungswert ist z.B. die Mitteilung, daß Broder damals seine Briefköpfe noch mit Marx, Mao, Stalin und Lenin schmückte (zur Gestaltung seines Briefkopfes heute siehe: konkret 11/2000, S. 46); oder daß Prof. Altvater in Österreich in Abschiebehaft kam, da er in irgendeiner Polizeidatenbank gespeichert war. Die ihr selbst innewohnende Subversivität der Überwachungsgesellschaft wird auch an der Geschichte vom Schäfer deutlich, der von der Polizei erschossen wurde, weil sie ihn für einen Schafdieb hielten. In ihrer Datenbank war er in Zusammenhang mit einem älteren Schafdiebstahl gespeichert, allerdings war er bei diesem, ersten Vorfall auch das Opfer des Diebstahls und nicht der Täter. Aber so schlau, das zu unterscheiden, waren die Computer scheinbar damals noch nicht.
Das bleibt wohl das einzige Manko des Buches: Der Mißbrauchsfaktor, auf den mit Vorliebe abgezielt wird. So wird ist die Rede von Bundestagsabgeordneten, die von der Polizei überwacht wurden oder von Vorfällen, wo mensch einfach bei der Polizei anrufen konnte und sich als jemand anders ausgeben, um an geheime Informationen zu kommen.
Das Buch wird abgeschlossen durch einen interessanten Dokumentenanhang, der z.B. Dienstanweisungen des Verfassungsschutzes (Kult!, unbedingt lesen) und Pro & Contra-Positionen zur Serie von DatenschützerInnen, PolitikerInnen und anderen selbsternannten ExpertInnen enthält. Die FDP war z.B. damals noch der Auffassung: „Die Freiheit des Bürgers wird nicht etwa nur von der Polizei (...) bedroht, sondern ebenso von der ungeheuren Vielzahl wohlmeinender Verwaltungen und wirtschaftlich interessierter Unternehmen, die ihren mehr oder weniger edlen Absichten mit Mitteln der Datenverarbeitung nachgehen, ohne sich erst lange Gedanken darüber zu machen, ob sie damit im Privatleben ihrer Mitmenschen herumfummeln oder nicht. (...) Dann kann man nicht durch Gesetze verhindern, sondern nur durch Liberale.“ (Burkhard Hirsch) – und durch Radikale, möchte mensch zustimmend anfügen.